Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter (Senat gemäß § 11 Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei mj Silvia H*****, vertreten durch ihren Vater Sven H*****, beide *****, dieser vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Land Salzburg, vertreten durch das Amt der Salzburger Landesregierung, 5020 Salzburg, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, wegen Pflegegeld (Revisionsinteresse 9.198,30 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Mai 2008, GZ 12 Rs 35/08s-47, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 21. Mai 2007, GZ 11 Cgs 106/01x-43, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter (Senat gemäß Paragraph 11, Absatz 3, ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei mj Silvia H*****, vertreten durch ihren Vater Sven H*****, beide *****, dieser vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Land Salzburg, vertreten durch das Amt der Salzburger Landesregierung, 5020 Salzburg, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, wegen Pflegegeld (Revisionsinteresse 9.198,30 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Mai 2008, GZ 12 Rs 35/08s-47, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 21. Mai 2007, GZ 11 Cgs 106/01x-43, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der beklagten Partei wird aufgetragen, die Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen dadurch zu verbessern, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen wird.

Begründung :

Gemäß § 507 Abs 4 iVm § 506 Abs 1 Z 4 ZPO müssen Revisionsbeantwortungen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein. Diese Vorschrift ist gemäß § 2 Abs 1 letzter Halbsatz ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist. Dies trifft aber gemäß § 40 ASGG nur auf die Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz zu. Revisionen und Revisionsbeantwortungen müssen daher gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 506 Abs 1 Z 4 (§ 507 Abs 4) ZPO mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (vgl 10 ObS 23/05p mwN). Die bloß von einer qualifizierten Person gemäß § 40 Abs 1 Z 5 ASGG unterschriebene Revisionsbeantwortung der beklagten Partei leidet somit an einem Formgebrechen, das die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung zu hindern geeignet ist. Es war daher der beklagten Partei gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 84 Abs 1 und § 85 Abs 1 und 2 ZPO die Beseitigung dieses Formgebrechens aufzutragen.Gemäß Paragraph 507, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 4, ZPO müssen Revisionsbeantwortungen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein. Diese Vorschrift ist gemäß Paragraph 2, Absatz eins, letzter Halbsatz ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist. Dies trifft aber gemäß Paragraph 40, ASGG nur auf die Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz zu. Revisionen und Revisionsbeantwortungen müssen daher gemäß Paragraph 2, Absatz eins, ASGG in Verbindung mit Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 4, (Paragraph 507, Absatz 4,) ZPO mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein vergleiche 10 ObS 23/05p mwN). Die bloß von einer qualifizierten Person gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 5, ASGG unterschriebene Revisionsbeantwortung der beklagten Partei leidet somit an einem Formgebrechen, das die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung zu hindern geeignet ist. Es war daher der beklagten Partei gemäß Paragraph 2, Absatz eins, ASGG in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz eins und Paragraph 85, Absatz eins und 2 ZPO die Beseitigung dieses Formgebrechens aufzutragen.