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Entscheidung 10 ObS 168/21k

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

10 ObS 168/21k im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0113972 Rechtssatz 25.07.2000Zivilrecht

Kostenzuschüsse für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif mangels Zustandekommens entsprechender vertraglicher Vereinbarungen nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (VfGH 17. 10. 19 …

RS0115953 Rechtssatz 11.12.2001Zivilrecht

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des ASVG soll die österreichische soziale Krankenversicherung den Heilbedarf des Versicherten in der Form der Sachleistungen decken. Dabei verschafft der Sozialversicherungsträger dem Versicherten die Heilbehandlung ü …