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Entscheidung 11 Os 135/13g

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

11 Os 135/13g im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0090570 Rechtssatz 23.11.1993Strafrecht

Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten (hier) Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschi …

RS0107313 Rechtssatz 15.04.1997Strafrecht

Der besondere Erschwerungsgrund gemäß § 33 Z 1 StGB ist Ausfluss des § 28 Abs 1 StGB, wonach bei echter Konkurrenz der begangenen Delikte nur eine Strafe aufzumessen ist, jedoch die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art im …