Entscheidung 12 Os 140/16d

Eigene Süchtigkeit des Täters kein wesentlicher Milderungsgrund beim Verbrechen nach § 6 SGG.

Die eigene Süchtigkeit bildet nur dann einen besonderen Milderungsumstand, wenn der dem Suchtgiftmißbrauch ergebene Täter im Sinne des § 12 Abs 2 SGG die Tat ausschließlich deshalb begangen hat, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift oder die Mittel zu …

Die Sicherstellung des tatverfangenen Suchtgifts (§ 12 SGG) ist jedenfalls mildernd im Sinne des § 34 Z 13 StGB.

Ein sogenanntes "Ergänzungsurteil" hat sich auf die Straffrage zu beschränken und daher lediglich auszusprechen, dass der Angeklagte für die im insoweit rechtskräftigen früheren Urteil angeführten Straftaten zu einer neu festgesetzten Strafe verurteilt wird.

Dem Umstand, wonach es sich bei Kokain um eines der gefährlichsten Suchtgifte handelt, kommt keine zusätzliche erschwerende Bedeutung zu. Da der Gesetzgeber mit § 1 Suchtgift-Grenzmengenverordnung iVm § 28 Abs 6 SMG das dem Kokain beigemessene Gefährdungspo …

Der für die Beurteilung einer konventionskonformen Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum beginnt bereits mit dem In-Kenntnis-Setzen des Verdächtigen von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird.