[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen das dargestellte Vorgehen sowie der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 25. September 2025 (ON 35) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß Paragraph 23, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen das dargestellte Vorgehen sowie der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 25. September 2025 (ON 35) mit dem Gesetz nicht im Einklang:
[9] Nach § 53 Abs 2 StGB hat das Gericht die (hier) bedingte Entlassung zu widerrufen und die Strafe oder den Strafrest vollziehen zu lassen, wenn der Rechtsbrecher während des vom Gericht bestimmten Zeitraums eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht und der Widerruf nach den Umständen geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Nach Paragraph 53, Absatz 2, StGB hat das Gericht die (hier) bedingte Entlassung zu widerrufen und die Strafe oder den Strafrest vollziehen zu lassen, wenn der Rechtsbrecher während des vom Gericht bestimmten Zeitraums eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht und der Widerruf nach den Umständen geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten.
[10] Gemäß § 180 Abs 2 erster Satz StVG hat das Vollzugsgericht vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Entlassung stets in die Akten über das Strafverfahren Einsicht zu nehmen und womöglich den Entlassenen, wenn ein Bewährungshelfer bestellt worden ist, auch diesen zu hören. Gemäß Paragraph 180, Absatz 2, erster Satz StVG hat das Vollzugsgericht vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Entlassung stets in die Akten über das Strafverfahren Einsicht zu nehmen und womöglich den Entlassenen, wenn ein Bewährungshelfer bestellt worden ist, auch diesen zu hören.
[11] Von der Anhörung des Entlassenen kann etwa dann abgesehen werden, wenn sie wegen seines Zustands nicht möglich wäre, er der gerichtlichen Ladung nicht Folge leistet, damit aber Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, oder wenn seine Anhörung nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand durchführbar ist (vgl § 495 Abs 3 zweiter Satz StPO). Ist der Entlassene unbekannten Aufenthalts, so hat das Gericht seine Festnahme anzuordnen, ihm nach seiner Festnahme Gehör zu gewähren und erst danach über den Widerruf zu entscheiden (zum Ganzen Pieber in WK2 StVG § 180 Rz 16). Von der Anhörung des Entlassenen kann etwa dann abgesehen werden, wenn sie wegen seines Zustands nicht möglich wäre, er der gerichtlichen Ladung nicht Folge leistet, damit aber Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, oder wenn seine Anhörung nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand durchführbar ist vergleiche Paragraph 495, Absatz 3, zweiter Satz StPO). Ist der Entlassene unbekannten Aufenthalts, so hat das Gericht seine Festnahme anzuordnen, ihm nach seiner Festnahme Gehör zu gewähren und erst danach über den Widerruf zu entscheiden (zum Ganzen Pieber in WK2 StVG Paragraph 180, Rz 16).
[12] Ein allenfalls bestellter Bewährungshelfer ist vor der Entscheidung über den Widerruf zu hören, indem ihm Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme einzuräumen ist (dazu eingehend Pieber in WK2 StVG § 180 Rz 17 mwN). Ein allenfalls bestellter Bewährungshelfer ist vor der Entscheidung über den Widerruf zu hören, indem ihm Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme einzuräumen ist (dazu eingehend Pieber in WK2 StVG Paragraph 180, Rz 17 mwN).
[13] Da die Einzelrichterin des Landesgerichts Feldkirch die bedingte Entlassung – trotz aktenkundiger inländischer Postadresse des G* – ohne Anhörung des Entlassenen (oder darauf gerichteter Maßnahmen [vgl erneut Pieber in WK2 StVG § 180 Rz 16, vgl auch RIS-Justiz RS0117251 und RS0101849]) und ohne eine Stellungnahme der Bewährungshelferin einzuholen widerrief, verletzte sie § 180 Abs 2 StVG. Da die Einzelrichterin des Landesgerichts Feldkirch die bedingte Entlassung – trotz aktenkundiger inländischer Postadresse des G* – ohne Anhörung des Entlassenen (oder darauf gerichteter Maßnahmen [vgl erneut Pieber in WK2 StVG Paragraph 180, Rz 16, vergleiche auch RIS-Justiz RS0117251 und RS0101849]) und ohne eine Stellungnahme der Bewährungshelferin einzuholen widerrief, verletzte sie Paragraph 180, Absatz 2, StVG.
[14] Ein Beschluss hat gemäß § 86 Abs 1 StPO, der nach § 17 Abs 1 Z 3 StVG für das Verfahren des Vollzugsgerichts sinngemäß gilt, neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten (§ 86 Abs 1 erster und vierter Satz StPO). Ein Beschluss hat gemäß Paragraph 86, Absatz eins, StPO, der nach Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, StVG für das Verfahren des Vollzugsgerichts sinngemäß gilt, neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten (Paragraph 86, Absatz eins, erster und vierter Satz StPO).
[15] Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) sind unter anderem dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt (RIS-Justiz RS0126648). Entscheidungen (Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StPO) sind unter anderem dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt (RIS-Justiz RS0126648).
[16] Indem die Einzelrichterin des Landesgerichts Feldkirch mit Beschluss vom 25. September 2025 (ON 35) die bedingte Entlassung widerrief, aber keine Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung der spezialpräventiven Notwendigkeit des Widerrufs der G* gewährten bedingten Entlassung schuf, verletzte sie § 86 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG und § 53 Abs 2 StGB (vgl 13 Os 36/24d, 37/24a). Indem die Einzelrichterin des Landesgerichts Feldkirch mit Beschluss vom 25. September 2025 (ON 35) die bedingte Entlassung widerrief, aber keine Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung der spezialpräventiven Notwendigkeit des Widerrufs der G* gewährten bedingten Entlassung schuf, verletzte sie Paragraph 86, Absatz eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, StVG und Paragraph 53, Absatz 2, StGB vergleiche 13 Os 36/24d, 37/24a).
[17] Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (Paragraph 292, letzter Satz StPO).
[18] Vom aufgehobenen Beschluss rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).