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Entscheidung 14 Os 62/19b

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

14 Os 62/19b im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0092437 Rechtssatz 16.05.1995Strafrecht

Die Beurteilung der Ernstlichkeit einer (sich ihrem Wortlaut nach als Drohung manifestierenden) Äußerung wie auch ihres Sinnes und Bedeutungsinhaltes betrifft ausschließlich eine - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage.

RS0099865 Rechtssatz 22.09.1994Strafrecht

Die Nichtgewährung (teilbedingter) bedingter Strafnachsicht gibt bloß einen Berufungsgrund ab, sofern die Anwendbarkeit des § 43 (beziehungsweise 43a) StGB nicht grundsätzlich verneint wurde.