Entscheidung 15 Os 123/25i

Zur Rechtsnatur der Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedG und jener nach § 20 MedG.

Die Erneuerungsmöglichkeit (auch ohne vorangegangene EGMR-Entscheidung) bedeutet keine unzulässige Beschränkung des aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) iVm der Präambel der Konvention abgeleiteten Anspruchs auf Rechtssicherheit, maW auf …

Die Aufhebung eines Urteils des Oberlandesgerichts durch den Obersten Gerichtshof aufgrund einer von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zum Nachteil des Privatanklägers (Antragstellers) in einem Verfahren wegen § …

Wird ausnahmsweise im Strafverfahren über zivilrechtliche, nicht akzessorische - also untrennbar mit einem Schuldspruch verbundene - Ansprüche entschieden (§§ 6 ff, 9 f MedienG), ist die Entscheidung in der Sache, also auch die Aufhebung der Entscheidung de …

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens unter Bestimmung einer Probezeit kann erst dann erfolgen, wenn der Angeklagte den Beitrag zu den nach § 381 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO zu ersetzenden Kosten tatsächlich bezahlt hat.

Die Übernahme von Pflichten gemäß § 203 Abs 2 StPO setzt die ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten voraus.

Die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, ihre Anordnung folglich (nur) solange zulässig, als das entsprechende Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.