Entscheidung 15 Os 47/13w

Der Täter muss wissen, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers (hier: Fa EUROCARD) gesetzte Rechtshandlung (Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist. Ein solcher Vorsatz lie …

Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips norm …

Mit dem Einwand, eine im § 64 Abs 1 Z 4 StGB genannte Auslandstat sei in Österreich nicht strafbar, wird der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 9 lit b StPO geltend gemacht.

Urteilsaufhebung wegen Feststellungsmangels betreffend die Strafbarkeit des Erwerbes und Besitzes von Kokain in der Dominikanischen Republik und deren allfälliger Verjährung.

Wann der Schaden eingetreten ist, muß in jedem einzelnen Fall geprüfte werden. Im Falle einer langfristigen und gewerbsmäßigen Kreditgewährung (Kredit einer Bank, die sich auch für den Fall des Verzuges angemessene Zinsen ausbedungen hat) führt das bloße Au …

Kompensationswille schließt die Schädigungsabsicht aus, auch wenn die zu kompensierende Forderung bestritten ist.