Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.Dagegen richtet sich die auf Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4, 5, 10 a und 11 Litera a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet, das Erstgericht hätte die Zeugen Marcus R***** und Melanie G***** vor deren Vernehmung „über ihr Entschlagungsrecht“ nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO belehren und den Verzicht darauf protokollieren müssen, weil die Zeugen „an der dem Angeklagten vorgeworfenen strafbaren Handlung unter Umständen beteiligt gewesen“ seien oder in Zusammenhang mit dieser „andere strafbare Handlungen“ begangen haben könnten. Sie übersieht, dass das Unterlassen der rechtzeitigen Information über das Aussageverweigerungsrecht nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO - wobei ein Verzicht auf dieses für das rechtmäßige Zustandekommen einer Aussage nicht erforderlich ist (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 159 Rz 10) - nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (§ 159 Abs 3 StPO; vgl RIS-Justiz RS0124907; Kirchbacher, WK-StPO § 159 Rz 24, 26). Im Übrigen wurde der Zeuge R***** ohnedies vor seiner Befragung zum anklagegegenständlichen Vorfall gemäß § 157 Abs 1 Z 1 StPO belehrt (ON 37 S 11).Die Verfahrensrüge (Ziffer 4,) behauptet, das Erstgericht hätte die Zeugen Marcus R***** und Melanie G***** vor deren Vernehmung „über ihr Entschlagungsrecht“ nach Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer eins, StPO belehren und den Verzicht darauf protokollieren müssen, weil die Zeugen „an der dem Angeklagten vorgeworfenen strafbaren Handlung unter Umständen beteiligt gewesen“ seien oder in Zusammenhang mit dieser „andere strafbare Handlungen“ begangen haben könnten. Sie übersieht, dass das Unterlassen der rechtzeitigen Information über das Aussageverweigerungsrecht nach Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer eins, StPO - wobei ein Verzicht auf dieses für das rechtmäßige Zustandekommen einer Aussage nicht erforderlich ist vergleiche Kirchbacher, WK-StPO Paragraph 159, Rz 10) - nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (Paragraph 159, Absatz 3, StPO; vergleiche RIS-Justiz RS0124907; Kirchbacher, WK-StPO Paragraph 159, Rz 24, 26). Im Übrigen wurde der Zeuge R***** ohnedies vor seiner Befragung zum anklagegegenständlichen Vorfall gemäß Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer eins, StPO belehrt (ON 37 S 11).
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung der Anträge auf „Beischaffung der medizinischen Unterlagen aus dem Krankenhaus“ und „Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens“ jeweils zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte am 20. April 2008 körperlich nicht in der Lage war zu singen“ (ON 37 S 17), Verteidigungsrechte nicht verletzt. Die Anträge ließen nämlich nicht erkennen, warum zu erwarten sei, dass die Durchführung der begehrten Beweise die vom Antragsteller behaupteten Ergebnisse haben werde, sodass der Beschwerdeführer der Sache nach die im Hauptverfahren unzulässige Aufnahme von Erkundungsbeweisen anstrebte (RIS-Justiz RS0099453, RS0099353; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330).Entgegen der Verfahrensrüge (Ziffer 5,) wurden durch die Abweisung der Anträge auf „Beischaffung der medizinischen Unterlagen aus dem Krankenhaus“ und „Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens“ jeweils zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte am 20. April 2008 körperlich nicht in der Lage war zu singen“ (ON 37 S 17), Verteidigungsrechte nicht verletzt. Die Anträge ließen nämlich nicht erkennen, warum zu erwarten sei, dass die Durchführung der begehrten Beweise die vom Antragsteller behaupteten Ergebnisse haben werde, sodass der Beschwerdeführer der Sache nach die im Hauptverfahren unzulässige Aufnahme von Erkundungsbeweisen anstrebte (RIS-Justiz RS0099453, RS0099353; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 330).
Der weiteren Beschwerde zuwider durfte das Erstgericht auch den Antrag auf Vernehmung des Zeugen DI MMag. Günther Re***** zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte keinem nationalsozialistischen Gedankengut anhängt, niemals Reden gehalten hat und sich niemals politisch betätigt hat“ (ON 37 S 17), ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten abweisen, weil das Beweisthema keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand betraf (RIS-Justiz RS0116987, RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 321, 327 f, 340 f).Der weiteren Beschwerde zuwider durfte das Erstgericht auch den Antrag auf Vernehmung des Zeugen DI MMag. Günther Re***** zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte keinem nationalsozialistischen Gedankengut anhängt, niemals Reden gehalten hat und sich niemals politisch betätigt hat“ (ON 37 S 17), ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten abweisen, weil das Beweisthema keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand betraf (RIS-Justiz RS0116987, RS0118444; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 321, 327 f, 340 f).
Die Tatsachenrüge (Z 10a) übersieht zunächst, dass sie nicht auf die Niederschrift der Geschworenen gestützt werden kann, weil letztere eine Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS-Justiz RS0115549, RS0104982; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 16).Die Tatsachenrüge (Ziffer 10 a,) übersieht zunächst, dass sie nicht auf die Niederschrift der Geschworenen gestützt werden kann, weil letztere eine Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS-Justiz RS0115549, RS0104982; Ratz, WK-StPO Paragraph 345, Rz 16).
Mit der selektiven Wiedergabe von Angaben der Zeugen R***** und G***** in der Hauptverhandlung sowie im Ermittlungsverfahren und den daraus abgeleiteten eigenen Beweiswerterwägungen gelingt es der Rüge nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) vernachlässigt mit der Behauptung, der Angeklagte habe den objektiven Tatbestand des § 3g VG nicht verwirklicht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ - einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens - auf der Feststellungsebene angesiedelt und daher allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, sodass eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK2 VG § 3g Rz 17; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 618).Die Rechtsrüge (Ziffer 11, Litera a,) vernachlässigt mit der Behauptung, der Angeklagte habe den objektiven Tatbestand des Paragraph 3 g, VG nicht verwirklicht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ - einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens - auf der Feststellungsebene angesiedelt und daher allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, sodass eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK2 VG Paragraph 3 g, Rz 17; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 618).
Die - teilweise im Rahmen der Berufung erhobenen - Einwände, der Vorsatz des Angeklagten sei nicht darauf gerichtet gewesen, die Person Adolf Hitlers zu verherrlichen sowie Wertvorstellungen und Ziele des Nationalsozialismus zu propagieren, und der Angeklagte sei nicht davon ausgegangen, dass „das Singen des Adolf Schärf Lieds überhaupt unter den Tatbestand des § 3g VG zu subsumieren ist“, weshalb er einem „Rechtsirrtum/Tatbestandsirrtum erlegen“ sei, vernachlässigen den im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Vorsatz auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn und entziehen sich ebenfalls einer meritorischen Erwiderung (vgl RIS-Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527 [T1]; Lässig in WK2 VG § 3g Rz 10).Die - teilweise im Rahmen der Berufung erhobenen - Einwände, der Vorsatz des Angeklagten sei nicht darauf gerichtet gewesen, die Person Adolf Hitlers zu verherrlichen sowie Wertvorstellungen und Ziele des Nationalsozialismus zu propagieren, und der Angeklagte sei nicht davon ausgegangen, dass „das Singen des Adolf Schärf Lieds überhaupt unter den Tatbestand des Paragraph 3 g, VG zu subsumieren ist“, weshalb er einem „Rechtsirrtum/Tatbestandsirrtum erlegen“ sei, vernachlässigen den im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Vorsatz auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn und entziehen sich ebenfalls einer meritorischen Erwiderung vergleiche RIS-Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527 [T1]; Lässig in WK2 VG Paragraph 3 g, Rz 10).
Mit Überlegungen, wonach „Menschen die schon nationalsozialistischem Gedankengut anhängen vom Risikozusammenhang der Norm wohl nicht erfasst sein können“ verfehlt die Beschwerde abermals den Bezugspunkt prozessordnungsgemäßer Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - ebenso wie die angemeldete, im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld - bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 283 Abs 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) folgt (§§ 285i, 344 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - ebenso wie die angemeldete, im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld - bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraphen 285 d, Absatz eins, 283, Absatz eins, 294, Absatz 4, 296, Absatz 2, 344, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) folgt (Paragraphen 285 i, 344, StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.