Entscheidung 15 Os 68/25a

Die primäre Androhung einer Geldstrafe stellt den für den Günstigkeitsvergleich entscheidenden Vorteil dar.

Von einer konkreten Gefährdung wird immer dann gesprochen werden können, wenn durch das Verhalten des Täters eine Lage geschaffen oder erhalten wird, die nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Falle die Möglichkeit eines schädlichen Erf …

Zur Erfüllung des Tatbestands nach § 89 StGB ist die unter besonders gefährlichen Verhältnissen verschuldete Verursachung einer konkreten Gefährdung eines anderen erforderlich. Eine solche konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn infolge des Verhaltens des Täte …

Rückverweisung geeignetenfalls auch an den Einzelrichter.

Ableitung erheblicher Bedenken "aus den Akten" bedeutet die Bezugnahme auf konkrete Beweismittel.

Die von § 89 StGB geforderte Gefährdung setzt eine Situation voraus, die nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer vom Täte …

Weist der Oberste Gerichtshof eine Nichtigkeitsbeschwerde zurück und ist die angefochtene Entscheidung mit in der Beschwerde nicht aufgegriffener Nichtigkeit aus Z 11 belastet, ist diese (bei unter einem erhobener Berufung) vom Berufungsgericht wahrzunehmen …