Entscheidung 16 Ok 1/25w

Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer S …

Der Geldbuße kommt nach dem Willen des Gesetzgebers Präventionsfunktion zu. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann abschreckende Wirkung erzielen. Eine Kartellstrafe kann nur dann abschreckend wirken, wenn die Höhe und Wahrscheinlichkeit der Strafe den zu e …

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regel nicht entgegen, wonach ein Gericht beim nationalen Verfassungsgericht die Aufhebung eines möglicherweise gegen die GRC verstoßenden nationalen Gesetzes zu beantragen hat, sofern es dem nationalen Gericht frei ste …

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005, BGBl I Nr 2005/61, idF BGBl I Nr 2021/176, als verfassungswidrig aufzuheben.