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Entscheidung 1 Ob 249/11s

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

1 Ob 249/11s im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0046298 Rechtssatz 30.10.1929Zivilrecht

§ 45 JN schließt auch eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht aus.

RS0103687 Rechtssatz 04.06.1996Zivilrecht

Für die Anwendung des § 45 JN macht es keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt.