Entscheidung 1 Ob 258/15w

Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist.

Für die Verjährungsunterbrechung genügt schon ein deklaratorisches Anerkenntnis.

Die dreißigjährige Verjährung beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die Handlung begangen ist, die den Schaden herbeigeführt hat, mag der Eintritt des Schadens auch später erfolgt sein; der Eintritt des Schadens kann demnach später liegen, …

Zur Frage der Erhebung der Verjährungseinrede wider Treu und Glauben.

Unter "Mangel an Geisteskräften" ist - wenn man vor dem "Mangel an Jahren" absieht - nur eine Geisteskrankheit, das ist eine krankhafte Störung der Geisteskräfte oder eine Geistesschwäche, das ist eine ungenügende geistige Entwicklung, zu verstehen.

Die im § 273 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgun …

Die Pflege und Betreuung eines Kindes in einem Heim, in das das Kind als Maßnahme der Fürsorgeerziehung eingewiesen wurde, stellt keinen Akt der Hoheitsverwaltung dar.

Im zeitlichen Geltungsbereich der Entmündigungsordnung ordnete § 6 die Anwendung des § 1494 ABGB bei Personen welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt waren, an; die Entmündigungsordnung wurde mit dem Sachwaltergese …