Entscheidung 2 Ob 134/14s

Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger nach bürgerlichem Recht geht nach dem Grundsatz der kongruenten und zeitlichen Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat, wobei es nicht …

Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter ersc …

Das nach § 393 Abs 1 ZPO gefällte, den Grund des Anspruches nach § 1542 RVO (§ 332 ASVG) bejahende Zwischenurteil läßt hinsichtlich der Höhe der Ansprüche der Sozialversicherungsträgerin gegenüber den Ersatzpflichtigen sowohl die Frage offen, auf welchen Be …

In Lehre und Rechtsprechung wird einheitlich die Auffassung vertreten, dass der Schadenersatzanspruch des Verletzten insoweit auf den Träger der Sozialversicherung übergeht, als ihm der Art und Zeit nach kongruente Leistungsverpflichtungen des letzteren geg …