Entscheidung 2 Ob 147/10x

Die Unterlassungspflicht schließt auch die Verpflichtung in sich, auf solche Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist. Wer Lieferanten bestellt und Gäste für eine Jausenst …

Auch vom mittelbaren Störer - das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu …

Die Ersitzung selbständiger Wegerechte an Waldgrundstücken ist grundsätzlich möglich. Durch die (bloße) Benützung des Waldes zu Erholungszwecken tritt noch keine Ersitzung ein. Andere Rechte als das vom ForstG 1975 eingeräumte Benützungsrecht zu Erholungszw …

Das Durchqueren eines fremden Jagdgebiets, um auf das eigene Jagdgebiet zu kommen, stellt kein Betreten „zu Erholungszwecken“ dar.

Das stmk Jagdgesetz 1986 regelt das Jagdwesen, dessen § 52 regelt im Besonderen die Benützung eines fremden Jagdgebiets ausschließlich in jagdrechtlicher Hinsicht. Diese jagdrechtlichen Bestimmungen derogieren dem allgemeinen Zivilrecht grundsätzlich nicht. …

Weigert sich der Jagdausübungsberechtigte des Jagdgebiets, welches durchquert werden soll, eine Vereinbarung gemäß § 52 Abs 4 stmk Jagdgesetz über den erforderlichen Weg abzuschließen, so ist er bescheidmäßig von der Behörde zur Vornahme der betreffenden Re …

Durch eine Vereinbarung zwischen einem Liegenschaftseigentümer und einem Tourismusverband über die Benützung eines Fahrwegs durch ein „Wandertaxi“ für Wanderer wird noch keine Widmung zum Gemeingebrauch des Fahrens begründet.