Entscheidung 2 Ob 235/17y

Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. Ein Prozeß auf Pflichtteils …

Zum Begriff des "Erbhofes" (Haus mit Liegenschaft von 56 ha im Bezirk Judenburg).

Nicht unter allen Umständen steht die Verpachtung von Teilen der landwirtschaftlich genutzten Fläche an jeweils mehrere Pächter der Annahme der Erbhofeigenschaft entgegen (wie 6 Ob 130/75; Ablehnung Edlbacher AnerbenG Seite 20 Anmerkung 3).

Für die Beurteilung, ob eine Liegenschaft einen Erbhof im Sinne des AnerbenG darstellt, ist allein maßgebend, ob es sich objektiv um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der die Kriterien des § 1 AnerbenG erfüllt.

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebes sind alle erzielbaren Einkünfte, also auch die national und supranational gewährten Förderungsmittel dem Ertrag des Betriebes hinzuzurechnen.

Eine wirtschaftliche Einheit iSd § 2 Abs 1 AnerbenG kann auch bei größerer Entfernung einzelner Grundstücke zur Hofstelle vorliegen, wenn sie von der Stammliegenschaft aus mit wirtschaftlichen Mitteln genutzt werden können.