Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 12. 7. 1984, 5 Cg 91/84-7, die Berufung der Beklagten gegen sein Urteil vom 30. 11. 1982, 5 Cg 168/81-36, als verspätet zurückgewiesen.
Das Gericht zweiter Instanz gab mit dem angefochtenen Beschluss dem von der Beklagten gegen den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts erhobenen Rekurs Folge, hob die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos auf und trug diesem die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Berufung auf.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts wendet sich der Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses.
Für die Ausfertigung der Entscheidung des Rekursgerichts galt zufolge § 526 Abs 3 ZPO „der § 500 ZPO sinngemäß“. Das Rekursgericht hatte deshalb auszusprechen, ob der Rekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, und diesen Ausspruch kurz zu begründen (§ 500 Abs 3 ZPO). Nach § 528 Abs 2 ZPO ist nämlich in allen nicht schon im ersten Absatz dieser Gesetzesstelle genannten Fällen der Rekurs gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 ZPO vorliegen, wenn also 1.) die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist, oder 2.) der Streitgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 300.000 S übersteigt (3 Ob 109/84 ua).Für die Ausfertigung der Entscheidung des Rekursgerichts galt zufolge Paragraph 526, Absatz 3, ZPO „der Paragraph 500, ZPO sinngemäß“. Das Rekursgericht hatte deshalb auszusprechen, ob der Rekurs nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zulässig ist, und diesen Ausspruch kurz zu begründen (Paragraph 500, Absatz 3, ZPO). Nach Paragraph 528, Absatz 2, ZPO ist nämlich in allen nicht schon im ersten Absatz dieser Gesetzesstelle genannten Fällen der Rekurs gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz 4, ZPO vorliegen, wenn also 1.) die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist, oder 2.) der Streitgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 300.000 S übersteigt (3 Ob 109/84 ua).
Die im § 502 Abs 4 Z 2 ZPO genannte Voraussetzung liegt in diesem Rechtsstreit nicht vor, weil der Streitgegenstand an Geld 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteigt und somit im Zulassungsbereich liegt.Die im Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer 2, ZPO genannte Voraussetzung liegt in diesem Rechtsstreit nicht vor, weil der Streitgegenstand an Geld 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteigt und somit im Zulassungsbereich liegt.
Das Gericht zweiter Instanz hat daher den nach den §§ 526 Abs 3 und 500 Abs 3 ZPO zwingend vorgeschriebenen Ausspruch, ob der Rekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, unterlassen, weshalb ihm die Ergänzung seiner Entscheidung wie im Spruch ersichtlich aufzutragen war.Das Gericht zweiter Instanz hat daher den nach den Paragraphen 526, Absatz 3 und 500 Absatz 3, ZPO zwingend vorgeschriebenen Ausspruch, ob der Rekurs nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zulässig ist, unterlassen, weshalb ihm die Ergänzung seiner Entscheidung wie im Spruch ersichtlich aufzutragen war.
Sollte das Rekursgericht aussprechen, dass der Rekurs nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, dann wäre der bereits erstattete Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerberin nach § 84 ZPO idF Zivilverfahrens-Novelle 1983 zur allfälligen Verbesserung durch Anführen der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen besonderen Gründe, warum der Revisionsrekurs entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO für zulässig erachtet wird, zurückzustellen.Sollte das Rekursgericht aussprechen, dass der Rekurs nicht nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO zulässig sei, dann wäre der bereits erstattete Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerberin nach Paragraph 84, ZPO in der Fassung Zivilverfahrens-Novelle 1983 zur allfälligen Verbesserung durch Anführen der im sinngemäß anzuwendenden Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO vorgeschriebenen besonderen Gründe, warum der Revisionsrekurs entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO für zulässig erachtet wird, zurückzustellen.