Entscheidung 2 Ob 76/12h

Einem Fahrzeug der Straßenpflege gegenüber hat jeder andere Straßenbenützer besondere Vorsicht walten zu lassen, und zwar auch dann, wenn es vorübergehend am Straßenrand abgestellt wird.

Fußgängereigenschaft kommt solchen Personen nicht zu, die sich nicht primär um ihrer Fortbewegung willen, sondern vor allem zur Erreichung eines anderen, von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligten oder zumindest tolerierten Zweckes auf der Fahrbahn aufh …

Der mit der Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung der Straße befasste Arbeiter ist nicht den Regeln der StVO über den Fußgängerverkehr unterworfen.

Die von einem österreichischen Versicherungsunternehmen bestellten Schadenregulierungsbeauftragten sind nur Vertreter des Versicherungsunternehmens und stehen dem Geschädigten nicht als zusätzliche Haftpflichtige zur Verfügung.

§ 31 Abs 4 KHVG ist ‑ richtlinienkonform und in Übereinstimmung mit der Judikatur zu § 12a VAG ‑ dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatzleistung auch gegen den Schadenregulierungsvertreter „geltend machen“ zu können, bedeutet, das …

Musste ein Fahrzeug des Straßendienstes bei einer Arbeitsfahrt auf der Autobahn weder zurückfahren, noch war dies für diesen Arbeitsvorgang notwendig, so begründet das Unterlassen eines solchen Fahrmanövers, selbst wenn es erlaubt gewesen sein sollte, jeden …