Entscheidung 3 Nc 3/11p

Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes und der einheitlichen Beurteilung gleichgelagerter Sachverhalte durch ein bestimmtes Gericht die Priorität vor sonstigen Zweckmäßigkeitserwägungen eingerä …

Die vereinfachte Delegierung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor. Eine Delegierung nach § 31a JN ist auch dann zulässig, wenn das "übereinstimmende Beantragen" der Parteien zeitlich getrennt u …