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Entscheidung 3 Ob 169/13v×

Entscheidung 3 Ob 169/13v

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

3 Ob 169/13v im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0006429 Rechtssatz 14.10.1992Zivilrecht
Die Wirksamkeit von Parteihandlungen darf in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist. So sind Eventualbegehren und …
RS0043274;RS0101136 Rechtssatz 01.06.1965Zivilrecht
Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung.