Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs. 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluß (§ 519 Abs. 1 Z 2 ZPO) liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO hier nicht vor:Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluß (Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO) liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO hier nicht vor:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte dem Kläger 26 "B***"-Jogginganzüge - also Markenware - zur Weiterveräußerung in seinem Textilgeschäft verkauft, die aber keine Erzeugnisse des Zeichenberechtigten waren; damit lag ein wesentlicher Mangel der Kaufgegenstände (§ 922 ABGB) vor. Für diesen Mangel hat die Beklagte aus dem Rechtsgrund der Gewährleistung, für darüber hinausgehende Nachteile - die sog. Mangelfolge- oder -begleitschäden - aber nachschadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu haften (§ 932 Abs. 1, letzter Satz, ABGB). Diese hier vom Kläger geltend gemachte Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes setzt aber ein Verschulden der Beklagten als Vertragspartnerin wegen positiver Vertragsverletzung voraus (§ 1295 Abs. 1 ABGB; Koziol-Welser8 I 256; JBl 1979, 34; JBl 1985, 625 ua). Hiezu haben beide Parteien in erster Instanz auch Sachbehauptungen aufgestellt, so daß sich die Frage der Beweislast (hier käme § 1298 ABGB zur Anwendung) vorerst gar nicht stellt. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, fehlt zu dieser Frage jegliche Feststellung. Die schadenersatzrechtliche Hauptfrage ist somit im Hinblick auf die klare Gesetzeslage und die dazu vorliegende einhellige Lehre und Rechtsprechung nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs. 1 ZPO. Auch die wettbewerbsrechtliche Vorfrage im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Warenzeichen nach § 9 UWG ist vom Berufungsgericht richtig gelöst worden; ebenso trifft sein Hinweis zu, daß Unterlassungs- (und Urteilsveröffentlichungs-)ansprüche kein Verschulden voraussetzen (Koziol-Welser8 I 203; Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 502; SZ 50/47; ÖBl 1981, 137 uva); das gilt auch für den Rechnungslegungsanspruch aus Kennzeichenverletzungen (ÖBl 1983, 8 ua).Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte dem Kläger 26 "B***"-Jogginganzüge - also Markenware - zur Weiterveräußerung in seinem Textilgeschäft verkauft, die aber keine Erzeugnisse des Zeichenberechtigten waren; damit lag ein wesentlicher Mangel der Kaufgegenstände (Paragraph 922, ABGB) vor. Für diesen Mangel hat die Beklagte aus dem Rechtsgrund der Gewährleistung, für darüber hinausgehende Nachteile - die sog. Mangelfolge- oder -begleitschäden - aber nachschadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu haften (Paragraph 932, Absatz eins,, letzter Satz, ABGB). Diese hier vom Kläger geltend gemachte Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes setzt aber ein Verschulden der Beklagten als Vertragspartnerin wegen positiver Vertragsverletzung voraus (Paragraph 1295, Absatz eins, ABGB; Koziol-Welser8 römisch eins 256; JBl 1979, 34; JBl 1985, 625 ua). Hiezu haben beide Parteien in erster Instanz auch Sachbehauptungen aufgestellt, so daß sich die Frage der Beweislast (hier käme Paragraph 1298, ABGB zur Anwendung) vorerst gar nicht stellt. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, fehlt zu dieser Frage jegliche Feststellung. Die schadenersatzrechtliche Hauptfrage ist somit im Hinblick auf die klare Gesetzeslage und die dazu vorliegende einhellige Lehre und Rechtsprechung nicht erheblich im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Auch die wettbewerbsrechtliche Vorfrage im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Warenzeichen nach Paragraph 9, UWG ist vom Berufungsgericht richtig gelöst worden; ebenso trifft sein Hinweis zu, daß Unterlassungs- (und Urteilsveröffentlichungs-)ansprüche kein Verschulden voraussetzen (Koziol-Welser8 römisch eins 203; Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 502; SZ 50/47; ÖBl 1981, 137 uva); das gilt auch für den Rechnungslegungsanspruch aus Kennzeichenverletzungen (ÖBl 1983, 8 ua).
Die Rekurse mußten daher wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1 ZPO) als unzulässig zurückgewiesen werden (§§ 528 a, 510 Abs. 3 ZPO).Die Rekurse mußten daher wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) als unzulässig zurückgewiesen werden (Paragraphen 528, a, 510 Absatz 3, ZPO).
Gemäß §§ 40, 50 ZPO haben die Parteien nicht nur die Kosten ihrer unzulässigen Rekurse selbst zu tragen, sondern auch die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen, in welchen sie auf den vorliegenden Zurückweisungsgrund nicht hingewiesen haben.Gemäß Paragraphen 40, 50, ZPO haben die Parteien nicht nur die Kosten ihrer unzulässigen Rekurse selbst zu tragen, sondern auch die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen, in welchen sie auf den vorliegenden Zurückweisungsgrund nicht hingewiesen haben.