Entscheidung 4 Ob 70/13t

Art 16 HKÜ bewirkt die Unterbrechung eines anhängigen Sorgerechtsverfahrens und gibt dem Rückführungsverfahren nach dem HKÜ Vorrang. Bereits anhängige Sorgerechtsverfahren im Zufluchtsstaat sind jedenfalls auszusetzen. Es tritt eine sogenannte „Sperrwirkung …

Zu dem vom Europäischen Gerichtshof betonten Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (Erwägungsgrund 21 der Verordnung) gehört es, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag hinsichtlich der elterlichen Verantwortung anhängig gemacht wird, sei …

Liegt ein Entführungsfall vor, ist die Zuständigkeit nach der speziellen Regelung des Art 10 Brüssel IIa‑VO zu prüfen. Einstweilige Maßnahmen und Schutzmaßnahmen iSd Art 20 Brüssel IIa‑VO könnten zwar im Verbringungsmitgliedstaat erlassen werden, soweit sie …

Zur Voraussetzung der Dringlichkeit vertritt der Europäische Gerichtshof die Auffassung, dass sich dieser Begriff sowohl auf die Lage, in der sich das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit bezieht, den die elterliche Verantwortung betreff …

Art 20 Brüssel IIa‑VO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Elternteil, der das Kind rechtswidrig verbracht hat oder es rechtswidrig zurückhält, als Mittel dafür diente, die durch sein rechtswidriges Handeln geschaffene tatsächliche Situation länge …

Bei Prüfung der Voraussetzung der Dringlichkeit stellt sich jedenfalls die Vorfrage nach dem (potentiellen) Hauptsachegericht.