Entscheidung 5 Ob 195/11d

Die als Legalservituten bezeichnete Eigentumsbeschränkungen sind privatrechtlicher Natur und einer dinglichen Verpflichtung gleichzusetzen. Solche von einer Eintragung im Grundbuch in der Regel unabhängige Einschränkung des Eigentums wirken ähnlich wie Dien …

Die Ersichtlichmachung einer Grunddienstbarkeit im A 2 - Blatt des Grundbuches (der Landtafel) über die herrschende Liegenschaft ist materiellrechtlich ohne Bedeutung (Klang 2. Auflage II S 561).

Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind keine Anmerkungen im Sinne des § 20 GBG 1955. Diese Ersichtlichmachungen begründen an und für sich noch keinerlei Rechtswirkungen, sondern sind nur dazu bestimmt, die anderwärts bestehende Eintrag …

Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide schließt zwar eine Prüfung, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind, aus, doch macht diese Bindung eine Prüfung im Sinne des § 94 GBG nicht entbehrlich. Diese Prüfung hat sich wie erwähnt ua dar …

Der Gesetzgeber hat die Wirkungen von Ersichtlichmachungen (hier: als Naturschutzgebiet nach §§ 7 Abs 1, 15 Abs 1 NÖ NaturschutzG) nicht ausdrücklich geregelt, doch bestehen keine Bedenken dagegen, Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 2 AllgGAG als Anm …

Bei der in § 130 Abs 1 lit h der Wr BauO in der Fassung LGBl 1930/11 vorgesehenen Ersichtlichmachung zur Duldung eines Durchgangs oder einer Durchfahrt handelt es sich um eine Ersichtlichmachung im Sinne des § 20 lit b GBG.