Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin Helga U*****, vertreten durch Kranich & Fehringer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegner 1) Richard A*****, 2) Günther B*****, 3) Ursula B*****, 4) Gundl B*****, 5) Dkfm. Franz B*****, 6) Wilfried B*****, 7) Mag. Brigitte B*****, 8) Mag. Regina H*****, 9) Mag. Erich H*****, 10) Dipl. Ing. Thomas H*****, 11) Brigitta H*****, 12) Werner K*****, 13) Mag. Elisabeth K*****, 14) Dipl. Ing. Kornel J*****, 15) Maria J*****, 16) Heinz O*****, 17) Mag. Uta P*****, 18) Helga P*****, 19) Dr. Peter Q*****, 20) Dr. Sylvia Q*****, 21) Ingeborg Charlotte S*****, 22) Dr. Ludwig S*****, 23) Heidemarie T*****, 24) Dr. Alfons W*****, 25) Inge W*****, 26) Annemarie Z*****, 17. und 25. Antragsgegnerin vertreten durch Emberger Rechtsanwaltskanzlei GmbH, Wien, wegen Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses, infolge Antrags auf Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 9. November 2004, GZ 5 Ob 239/04i-23, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 9. November 2004, GZ 5 Ob 239/04i-23, mit dem der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7. Juli 2004, GZ 39 R 152/04y-17, zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.

Begründung:

Zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses wegen Verspätung kann auf den Inhalt des zitierten Beschlusses verwiesen werden.

Die Antragstellerin hat in ihrem als Wiederaufnahmebegehren zu verstehenden Berichtigungsantrag die Unrichtigkeit des zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses führenden Postaufgabevermerks der ersten Instanz behauptet und durch Vorlage des Originalpostaufgabescheins bescheinigt, dass sie das Rechtsmittel innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist zur Post gegeben hat.

Wenn ein Rechtsmittel infolge eines unrichtigen Postaufgabevermerks der ersten Instanz vom Obersten Gerichtshof fälschlicherweise als verspätet zurückgewiesen wurde, ist abweichend von der gegenteiligen und zufolge Änderung des § 530 ZPO durch § 36 Z 10 KSchG nicht mehr aufrecht zu erhaltenden älteren Judikatur (EvBl 1971/40; JBl 1979, 38) - in sinngemäßer Anwendung des Wiederaufnahmegrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO iVm § 419 Abs 1 (§ 522) ZPO - der durch die frühere Aktenlage gedeckte, sich jedoch später als sachlich unrichtig erwiesene Zurückweisungsbeschluss aufzuheben (RIS-Justiz RS0041446; RS0044423). Diese Vorgangsweise ist auch für das Außerstreitverfahren zu übernehmen (10 Ob 34/04d).Wenn ein Rechtsmittel infolge eines unrichtigen Postaufgabevermerks der ersten Instanz vom Obersten Gerichtshof fälschlicherweise als verspätet zurückgewiesen wurde, ist abweichend von der gegenteiligen und zufolge Änderung des Paragraph 530, ZPO durch Paragraph 36, Ziffer 10, KSchG nicht mehr aufrecht zu erhaltenden älteren Judikatur (EvBl 1971/40; JBl 1979, 38) - in sinngemäßer Anwendung des Wiederaufnahmegrundes des Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO in Verbindung mit Paragraph 419, Absatz eins, (Paragraph 522,) ZPO - der durch die frühere Aktenlage gedeckte, sich jedoch später als sachlich unrichtig erwiesene Zurückweisungsbeschluss aufzuheben (RIS-Justiz RS0041446; RS0044423). Diese Vorgangsweise ist auch für das Außerstreitverfahren zu übernehmen (10 Ob 34/04d).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.