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Entscheidung 6 Ob 201/14y×

Entscheidung 6 Ob 201/14y

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

6 Ob 201/14y im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0045983 Rechtssatz 21.05.1952Zivilrecht
Es kann nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden. Es können nur namentlich bezeichnete Richter aus bestimmten Gründen abgelehnt werden.
RS0046005 Rechtssatz 04.06.1987Zivilrecht
Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist daher unzulässig.