Entscheidung 7 Ob 45/17v

Die Beurteilung, ob auf Wandlung verzichtet wurde, hat nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu erfolgen.

Ein schlüssiger Verzicht auf einen an sich gerechtfertigten Wandlungsanspruch kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, dies kann bei Tapezieren und Streichen von gelieferten Holzwänden durch den Besteller vor Kenntnis des voll …

Auf die Geltendmachung der Gewährleistung durch Wandlung kann wirksam verzichtet werden.

Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt.

Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen.

Der Besteller kann nach misslungenen Verbesserungsversuchen den Mangel als unbehebbar behandeln und Wandlung begehren. Die Wandlung vollzieht sich zwar nicht schon durch die einseitige Erklärung des Käufers, sondern erst durch richterlichen Gestaltungsakt, …

Dem Käufer einer mit einem wesentlichen Mangel behafteten Sache steht ein Anspruch auf Wandlung schon dann zu, wenn der Veräußerer zunächst vergeblich versucht hat, sie zu verbessern und sich weigert, Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung eines einwandf …

Die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB ist auch bei gebrauchten Sachen nicht generell, sondern nur dann ausgeschlossen, wenn eine besonders intensive Benützung oder ein zu erwartender normaler Abnützungsschaden vorliegt.