Entscheidung 8 ObA 98/11m

Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des KollV. Bei einem Eingriff in auf KollV beruhenden Anwartschaften kommt vor allem der Eigentumsschutz und der Gleichheitssatz in …

Auch die Kollektivvertragsparteien sind bei der Gestaltung des KollV an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wobei von einer mittelbaren Drittwirkung auszugehen ist. Den Kollektivvertragsparteien ist es daher verwehrt, einem Disziplinar …

Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderli …

Nur dann, wenn die DO.A - als Kollektivvertrag - die Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe ausdrücklich festlegt, wie zB im § 36 Abs 3 DO.A für die Verwendungsgruppe IV bis I, kommt der Grundsatz, dass sich die Einstufung in …

Heilmasseure, die ihre Qualifikation noch nach dem MTF-SHD-G erworben haben, sind nur dann in Gehaltsgruppe I, Dienstklasse D einzustufen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 38 Abs 4a Z 1 oder Z 2 DO.A erfüllen; der Umstand, dass sie nach der Übergangsbest …