Entscheidung 9 Ob 61/14g

Wenn auf Unterfertigung eines Vertragsentwurfes geklagt wird, der die angeblich mündlich vereinbarten Rechte und Pflichten der Vertragspartner kumulierend beinhaltet, und sich einzelne unwesentliche Bestandteile als nicht der Vereinbarung entsprechend erwei …

Ein Vorvertrag muss so bestimmt sein, dass er jederzeit als Hauptvertrag verbindlich wäre, das heißt, er muss alle wesentlichen Vertragsbestimmungen des Hautvertrages schon enthalten.

Das Gesetz verlangt, dass die Zeit der Abschließung des Hauptvertrages bestimmt sei, es spricht aber weder davon, dass die Zeit für die Vertragsabschließung kalendermäßig, noch dass sie ausdrücklich bestimmt werden müsse. Es genügt, wenn der Zeitraum, inner …

Der Vorvertrag muss so bestimmt sein, dass er auch als Hauptvertrag verbindlich wäre.

Der Vorvertrag stellt einen - mindestens einen Teil bindenden - Schuldvertrag dar, dessen Wesen dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die versprochene Leistung auf die Abschließung eines Hauptvertrages bezieht. Vom Vorvertrag zu unterscheiden ist die Option …

Vorvertrag ist die Verabredung, künftig einen Vertrag mit bestimmten Zeitpunkt schließen zu wollen.

Für die Bestimmtheit des für den Abschluß des Hauptvertrages maßgeblichen Zeitpunktes genügt die Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis.

Ist das Begehren auf Unterfertigung eines bestimmten Vertrages gerichtet, so kann das Urteil nur entweder im Sinne des Klagebegehrens oder - falls ein anderer Vertragsinhalt erwiesen wird und die klagende Partei diesem Umstande nicht durch eine rechtzeitige …

In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen.

Der weite Unternehmerbegriff des § 1 KSchG bringt es mit sich, dass nicht immer leicht feststellbar ist, ob jemand Unternehmer ist oder nicht; derjenige, der den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes für sich in Anspruch nehmen will, muss daher behaupten und …