Rechtssatz RS0000376
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0000376
Geschäftszahl
3Ob552/57; 4Ob38/90 (4Ob39/90)
Entscheidungsdatum
30.05.1990
Rechtssatz
Prozeßpartei ist der Einzelkaufmann, nicht die Firma, unter der er beklagt wird; im nachfolgenden Exekutionsverfahren ist er Verpflichteter, mag er auch die Firma während des Prozesses veräußert haben und das Urteil gegen diese ergangen sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0000376
Dokumentnummer
JJR_19580115_OGH0002_0030OB00552_5700000_001