Rechtssatznummer

RS0001126

Geschäftszahl

3Ob170/58; 3Ob171/58; 3Ob167/02h; 3Ob77/11m; 3Ob63/19i

Entscheidungsdatum

26.06.2019

Norm

AO §60
EO §35 Ag
EO §40

Entscheidungstexte

• 3 Ob 170/58
  Entscheidungstext OGH 14.04.1958 3 Ob 170/58
  Veröff: SZ 31/58
• 3 Ob 171/58
  Entscheidungstext OGH 14.04.1958 3 Ob 171/58
• 3 Ob 167/02h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 167/02h
  Auch; nur: Ein nach Entstehung des Exekutionstitels gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG gerichtlich bestätigter Ausgleich im Ausgleichsverfahren der OHG kann im Exekutionsverfahren gegen den Gesellschafter im Wege der Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden. (T1)
  Beisatz: Dies gilt ebenso für den Fall eines Zwangsausgleichs im Konkurs über das Vermögen der OHG mit den - identischen - Wirkungen des § 164 Abs 2 KO. (T2)
  Beisatz: Die Berechtigung der Oppositionsklage hängt nicht von der gänzlichen oder teilweisen Erfüllung des Zwangsausgleichs ab; schon der (rechtskräftig bestätigte) Abschluss eines Zwangsausgleichs im Gesellschaftskonkurs wirkt sich auch auf die Forderung des Gesellschaftsgläubigers gegen die Gesellschafter aus. (T3)
• 3 Ob 77/11m
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 77/11m
  Vgl; Beisatz: Hier: Eine Entscheidung des High Court des Vereinigten Königreichs Großbritannien. (T4)
• 3 Ob 63/19i
  Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 63/19i
  Auch; Beisatz: Die mit rechtskräftiger Bestätigung eines Zahlungsplans eintretende Restschuldbefreiung erfasst auch den (sogar gesetzlichen) Unterhaltsrückstand. (T5)
  Beisatz: Die durch den Zahlungsplan erreichte Reduktion der Forderung auf die Quote in einem anhängigen Exekutionsverfahren, das auf die Einbringung der gesamten Forderung gerichtet ist, ist mit Oppositionsklage nach § 35 EO entgegenzutreten. (T6)
  Veröff: SZ 2019/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0001126

Dokumentnummer

JJR_19580414_OGH0002_0030OB00170_5800000_001