Rechtssatz RS0005602
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0005602
Geschäftszahl
3Ob97/34; 7Ob100/08v (7Ob101/08s)
Entscheidungsdatum
28.05.2008
Rechtssatz
Solange eine Mietzinsforderung besteht, erlischt die Wirksamkeit der für eine Zinsklage durchgeführten pfandweisen Beschreibung nicht durch die Abweisung der Klage. Dem Vermieter steht dem dritten Verwahrer der pfandweise beschriebenen Sachen gegenüber ein Anspruch auf Herausgabe zum Zwecke der Exekution zu. Gegenüber diesem Herausgabeanspruch ist jedoch das Zurückbehaltungsrecht des Verwahrers das stärkere Recht.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 97/34
Entscheidungstext OGH 04.05.1934 3 Ob 97/34
SZ 16/102
- 7 Ob 100/08v
Entscheidungstext OGH 28.05.2008 7 Ob 100/08v
Auch; Beisatz: Solange eine Mietzinsforderung besteht, verliert eine pfandweise Beschreibung weder durch die Ab- noch durch die Zurückweisung der Zinsklage ihre Wirksamkeit. (T1); Beisatz: Hier: Zurückweisung der Zinsklage. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0005602
Zuletzt aktualisiert am
09.07.2008
Dokumentnummer
JJR_19340504_OGH0002_0030OB00097_3400000_001