Rechtssatz RS0006902
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0006902
Geschäftszahl
2Ob40/51; 1Ob931/54; 2Ob427/59; 3Ob531/56; 6Ob1/77; 6Ob13/82; 6Ob13/93; 6Ob1014/93; 6Ob243/08s; 6Ob157/21p
Entscheidungsdatum
22.12.2021
Norm
AußStrG §9 J2
FBG §10 Abs2
FGG §142
FGG §143
Rechtssatz
Voraussetzung für die amtswegige Löschung von Beschlüssen einer AG nach § 142 FGG ist, dass der Beschluss durch seinen Inhalt und nicht nur durch die Art seines Zustandekommens zwingende Vorschriften verletzt, deren Beobachtung im öffentlichen Interesse liegt. Im Verfahren nach § 143 FGG ist ein Rekurs nur zulässig, wenn das OLG eine Löschung verfügt hat. Wer eine amtswegige Löschung nach § 142 FGG angeregt hat, ist nicht zum Rekurs gegen die Ablehnung der Löschung durch das Gericht legitimiert (SZ 21/81).Voraussetzung für die amtswegige Löschung von Beschlüssen einer AG nach Paragraph 142, FGG ist, dass der Beschluss durch seinen Inhalt und nicht nur durch die Art seines Zustandekommens zwingende Vorschriften verletzt, deren Beobachtung im öffentlichen Interesse liegt. Im Verfahren nach Paragraph 143, FGG ist ein Rekurs nur zulässig, wenn das OLG eine Löschung verfügt hat. Wer eine amtswegige Löschung nach Paragraph 142, FGG angeregt hat, ist nicht zum Rekurs gegen die Ablehnung der Löschung durch das Gericht legitimiert (SZ 21/81).
Siehe auch; VerwGH vom 29.5.1953, Zl 2076/50
Entscheidungstexte
- 2 Ob 40/51
Entscheidungstext OGH 21.02.1951 2 Ob 40/51
SZ 24/49
- 1 Ob 931/54
Entscheidungstext OGH 29.12.1954 1 Ob 931/54
- 2 Ob 427/59
Entscheidungstext OGH 14.10.1959 2 Ob 427/59
nur: Wer eine amtswegige Löschung nach § 142 FGG angeregt hat, ist nicht zum Rekurs gegen die Ablehnung der Löschung durch das Gericht legitimiert (SZ 21/81). (T1)
- 3 Ob 531/56
Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 531/56
nur T1
- 6 Ob 1/77
Entscheidungstext OGH 03.03.1977 6 Ob 1/77
nur T1; HS 10/3 = HS 11/3
- 6 Ob 13/82
Entscheidungstext OGH 15.12.1982 6 Ob 13/82
GesRZ 1983,36
- 6 Ob 13/93
Entscheidungstext OGH 26.08.1993 6 Ob 13/93
nur T1
- 6 Ob 1014/93
Entscheidungstext OGH 21.10.1993 6 Ob 1014/93
nur T1
- 6 Ob 243/08s
Entscheidungstext OGH 26.11.2008 6 Ob 243/08s
Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Im Fall einer Anregung zum amtswegigen Vorgehen nach § 10 Abs 2 FBG kann nur die Vornahme einer Löschung, nicht aber die Ablehnung der Löschung angefochten werden. (T2); Beisatz: Daran ist auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 festzuhalten, weil das AußStrG keine Erweiterung der Parteistellung und Rechtsmittellegitimation gegenüber dem bisherigen Recht anstrebte, sondern nur die Rechtsprechung zum AußStrG 1854 festschrieb. (T3); Bem: Vgl RS0124480. (T4)
- 6 Ob 157/21p
Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 157/21p
Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Dadurch, dass eine zulässige und wirksame konstitutive Eintragung etwa einer Gesellschaftsvertragsänderung durch spätere Satzungsänderungen nicht mehr aktuell wirksam und somit „obsolet“ wird, wird sie weder unzulässig noch unrichtig, stellt sie doch die seinerzeit bewirkte und bis zur Eintragung einer späteren, abändernden Satzungsänderung geltende Rechtslage richtig dar. (T5)
Schlagworte
Firmenbuchverfahren
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0006902
Zuletzt aktualisiert am
22.03.2022
Dokumentnummer
JJR_19510221_OGH0002_0020OB00040_5100000_001