Rechtssatz RS0008378
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0008378
Geschäftszahl
4Ob530/73; 8Ob184/73 (8Ob225/73); 8Ob136/74 (8Ob137/74); 3Ob44/11h
Entscheidungsdatum
22.03.2011
Rechtssatz
Die Übertragungswirkung der Einantwortung erwächst auch, wenn die Einantwortungsurkunde nicht angefochten wurde, materiell nicht in Rechtskraft. Es liegt nur eine formelle Rechtskraft vor, weil das Abhandlungsgericht an die von ihm herausgegebene Einantwortungsurkunde gebunden ist (Klang 2. Auflage III 1053). Wird nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses festgestellt, daß der Testamentserbe vor dem Erblasser verstorben war, so können die gesetzlichen Erben nicht die Wiedereröffnung der Verlassenschaftsabhandlung begehren; es steht ihnen nur der ordentliche Rechtsweg offen (Sz 5/10).Die Übertragungswirkung der Einantwortung erwächst auch, wenn die Einantwortungsurkunde nicht angefochten wurde, materiell nicht in Rechtskraft. Es liegt nur eine formelle Rechtskraft vor, weil das Abhandlungsgericht an die von ihm herausgegebene Einantwortungsurkunde gebunden ist (Klang 2. Auflage römisch drei 1053). Wird nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses festgestellt, daß der Testamentserbe vor dem Erblasser verstorben war, so können die gesetzlichen Erben nicht die Wiedereröffnung der Verlassenschaftsabhandlung begehren; es steht ihnen nur der ordentliche Rechtsweg offen (Sz 5/10).
Entscheidungstexte
- 4 Ob 530/73
Entscheidungstext OGH 22.05.1973 4 Ob 530/73
- 8 Ob 184/73
Entscheidungstext OGH 16.10.1973 8 Ob 184/73
nur: Es liegt nur eine formelle Rechtskraft vor, weil das Abhandlungsgericht an die von ihm herausgegebene Einantwortungsurkunde gebunden ist (Klang 2. Auflage III 1053). (T1) = RZ 1974/40,82
- 8 Ob 136/74
Entscheidungstext OGH 09.07.1974 8 Ob 136/74
nur T1
- 3 Ob 44/11h
Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 44/11h
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0008378
Zuletzt aktualisiert am
27.04.2011
Dokumentnummer
JJR_19730522_OGH0002_0040OB00530_7300000_001