Rechtssatz RS0008553
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0008553
Geschäftszahl
6Ob842/81; 6Ob658/84; 3Ob528/88
Entscheidungsdatum
06.10.1988
Rechtssatz
Das Ergebnis (Sachentscheidung) der richterlichen Prüfung im Aufteilungsverfahren kann darin bestehen, daß keine rechtsgestaltende Anordnung getroffen wird. Weder materiellrechtliche noch verfahrensrechtliche Aufteilungsvorschriften verpflichten das Gericht zu einer bestimmten Anordnung, soweit nach den Aufteilungsgrundsätzen des § 83 EheG die Aufrechterhaltung der bereits bestehenden Rechtsverhältnisse der Billigkeit entspricht (hier: Keine Änderung der bestehenden Miteigentumsgemeinschaft).Das Ergebnis (Sachentscheidung) der richterlichen Prüfung im Aufteilungsverfahren kann darin bestehen, daß keine rechtsgestaltende Anordnung getroffen wird. Weder materiellrechtliche noch verfahrensrechtliche Aufteilungsvorschriften verpflichten das Gericht zu einer bestimmten Anordnung, soweit nach den Aufteilungsgrundsätzen des Paragraph 83, EheG die Aufrechterhaltung der bereits bestehenden Rechtsverhältnisse der Billigkeit entspricht (hier: Keine Änderung der bestehenden Miteigentumsgemeinschaft).
Entscheidungstexte
- 6 Ob 842/81
Entscheidungstext OGH 23.12.1981 6 Ob 842/81
- 6 Ob 658/84
Entscheidungstext OGH 28.02.1985 6 Ob 658/84
Auch; Beisatz hier: Leistung einer billigen Ausgleichszahlung nicht möglich; die auf die Aufteilung der Liegenschaft gerichteten Anträge müssen abgewiesen werden. (T1)
- 3 Ob 528/88
Entscheidungstext OGH 06.10.1988 3 Ob 528/88
nur: Das Ergebnis (Sachentscheidung) der richterlichen Prüfung im Aufteilungsverfahren kann darin bestehen, daß keine rechtsgestaltende Anordnung getroffen wird. (T2); Beis wie T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0008553
Dokumentnummer
JJR_19811223_OGH0002_0060OB00842_8100000_004