Rechtssatz RS0008735
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0008735
Geschäftszahl
1Ob671/76 (1Ob672/76); 1Ob553/78; 10OBS322/89
Entscheidungsdatum
07.11.1989
Rechtssatz
Eine ausnahmsweise Bedachtnahme auf Rechtsveränderungen nach Schluß der Entscheidung erster Instanz ist nur dort gerechtfertigt, wo auf rückwirkend angeordentes zwingendes Recht - wie zB auf die rückwirkende Außerkraftsetzung typisch nationalsozialistischer Vorschriften (Ehrenzweig2 I/1, 88; Wolff in Klang2 I/1, 74 f) - Bedacht zu nehmen ist (JBl 1947,243; 1 Ob 900/53; 1 Ob 921/52; Fasching III 661, IV 330) od. wenn, wie bei Unterhaltsansprüchen, auch über solche für die Zukunft und damit für die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes abzusprechen ist (1 Ob 610/76,611/76; 5 Ob 522/76).Eine ausnahmsweise Bedachtnahme auf Rechtsveränderungen nach Schluß der Entscheidung erster Instanz ist nur dort gerechtfertigt, wo auf rückwirkend angeordentes zwingendes Recht - wie zB auf die rückwirkende Außerkraftsetzung typisch nationalsozialistischer Vorschriften (Ehrenzweig2 I/1, 88; Wolff in Klang2 I/1, 74 f) - Bedacht zu nehmen ist (JBl 1947,243; 1 Ob 900/53; 1 Ob 921/52; Fasching römisch drei 661, römisch vier 330) od. wenn, wie bei Unterhaltsansprüchen, auch über solche für die Zukunft und damit für die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes abzusprechen ist (1 Ob 610/76,611/76; 5 Ob 522/76).
Entscheidungstexte
- 1 Ob 671/76
Entscheidungstext OGH 01.09.1976 1 Ob 671/76
EvBl 1977/67 S 153
- 1 Ob 553/78
Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 553/78
nur: Eine ausnahmsweise Bedachtnahme auf Rechtsveränderungen nach Schluß der Entscheidung erster Instanz ist nur dort gerechtfertigt, wo auf rückwirkend angeordentes zwingendes Recht od. wenn, wie bei Unterhaltsansprüchen, auch über solche für die Zukunft und damit für die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes abzusprechen. (T1) = JBl 1979,327
- 10 OBS 322/89
Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 OBS 322/89
Auch; SSV-NF 3/134
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0008735
Dokumentnummer
JJR_19760901_OGH0002_0010OB00671_7600000_005