Rechtssatznummer

RS0009680

Geschäftszahl

4Ob544/92; 2Ob5/99w; 2Ob295/00x; 3Ob25/07h; 1Ob134/09a

Entscheidungsdatum

13.10.2009

Norm

ABGB §94

Entscheidungstexte

• 4 Ob 544/92
  Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 544/92
• 2 Ob 5/99w
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 2 Ob 5/99w
  Auch; Beisatz: Danach ist auch der Unterhaltsberechtigte gehalten, einem zumutbaren Erwerb nachzugehen, soweit das der einvernehmlichen Lebensgestaltung entspricht. (T1)
• 2 Ob 295/00x
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 295/00x
  Vgl auch; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist auch auf die bei entsprechender Sorgfalt erzielbaren Vermögenserträgnisse anzuspannen; es ist daher auch Kapital unter Abwägungen von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend anzulegen. Auch fiktive Erträge des - unterhaltsrechtlich - sorgfaltswidrig verwendeten (nicht mehr vorhandenen) Vermögens sind bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. (T2); Veröff: SZ 73/179
• 3 Ob 25/07h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 25/07h
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Anspannungstheorie hat auch für Unterhaltsberechtigte zumindest eingeschränkte Gültigkeit. (T3)
• 1 Ob 134/09a
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 134/09a
  Auch; Beisatz: Der Anspannungsgrundsatz kommt in eingeschränktem Maß auch für den Unterhaltsberechtigten zum Tragen, wenn diesem wegen schuldhafter Verletzung des in § 94 Abs 1 ABGB festgelegten Grundsatzes ausnahmsweise ein „fiktives Einkommen" zu unterstellen ist. (T4); Beisatz: Nach der klaren Anordnung des § 94 Abs 2 ABGB sollen aber lediglich Missbrauchsfälle erfasst werden, in denen schuldhaft die zumutbare Erzielung von (höherem) Einkommen versäumt wird, um einen (erhöhten) Unterhaltsanspruch zu gewinnen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0009680

Dokumentnummer

JJR_19921020_OGH0002_0040OB00544_9200000_002