Rechtssatz RS0012740
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0012740
Entscheidungsdatum
14.05.1974
Rechtssatz
Die Bestimmung will vermeiden, daß der Erbe oder Vermächtnisnehmer im Falle der Eheschließung letztwillige Zuwendungen verliert. Entscheidend ist nicht, ob er die Zuwendungen für immer oder nur für die Dauer des aufrechten Bestandes der Ehe verliert, der Anspruch also während dieser Zeit ruht. Maßgebend ist, daß der Abschluß und die Aufrechterhaltung eine Ehe durch den Erben oder Vermächtnisnehmer der Sanktion bedroht ist, daß er während dieser Zeit die ihm sonst aus dem Vermächtnis zustehenden Ansprüche nicht haben soll.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 534/74
Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 534/74
JBl 1975,94 = NZ 1975,72 = SZ 47/63
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0012740
Dokumentnummer
JJR_19740514_OGH0002_0040OB00534_7400000_003