Rechtssatz RS0013543
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0013543
Geschäftszahl
1Ob611/93 (1Ob612/93)
Entscheidungsdatum
21.12.1993
Rechtssatz
Hat der Legatar gegen Mantelbeschluß und Einantwortungsurkunde zwar unzulässigerweise Rekurs erhoben, damit aber den Antrag auf Ausstellung einer Amtsurkunde nach § 178 AußStrG verbunden, so hat - ungeachtet der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde - das Verlassenschaftsgericht über diesen Antrag zu befinden.Hat der Legatar gegen Mantelbeschluß und Einantwortungsurkunde zwar unzulässigerweise Rekurs erhoben, damit aber den Antrag auf Ausstellung einer Amtsurkunde nach Paragraph 178, AußStrG verbunden, so hat - ungeachtet der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde - das Verlassenschaftsgericht über diesen Antrag zu befinden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013543
Dokumentnummer
JJR_19931221_OGH0002_0010OB00611_9300000_002