Rechtssatznummer

RS0014232

Geschäftszahl

1Ob523/89; 1Ob547/93 (1Ob548/93); 6Ob179/03x; 3Ob229/06g; 3Ob177/13w

Entscheidungsdatum

22.01.2014

Norm

ABGB §863 CI

Entscheidungstexte

• 1 Ob 523/89
  Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 523/89
• 1 Ob 547/93
  Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 547/93
  nur: Der schlüssige Verzicht auf erst in Zukunft zu erbringende Leistungen ist noch strengeren Anforderungen zu unterwerfen als der
  Verzicht auf Leistungen, die der Berechtigte schon hätte einfordern können, aber nicht eingefordert hat. (T1)
  Beisatz: Für die Annahme eines solchen Verzichts kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner einen solchen Rechtsfolgewillen aus dem Verhalten des Gläubigers als eine von mehreren Möglichkeiten ableiten konnte; entscheidend ist allein, ob das Verhalten des Gläubigers beim Schuldner unter Bedachtnahme auf die im § 863 ABGB genannten Kriterien die Erwägung anderer Beweggründe gar nicht erst aufkommen lassen konnte. (T2)
• 6 Ob 179/03x
  Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 179/03x
  Auch
• 3 Ob 229/06g
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 229/06g
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ausländisches Gerichtsverfahren - in der bloßen Bekanntgabe eines österr. Rechtsanwalts und Zustellbevollmächtigten durch die Partei selbst ist noch keine Erklärung zu erblicken, dass die Annahme fremdsprachiger Schriftstücke nicht verweigert werde. (T3)
  Veröff: SZ 2006/179
• 3 Ob 177/13w
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 177/13w
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Abschluss eines neuen Mietvertrages würde das Aufgeben des erwirkten Räumungstitels bedeuten. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0014232

Dokumentnummer

JJR_19890207_OGH0002_0010OB00523_8800000_001