Rechtssatz RS0014414
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0014414
Geschäftszahl
7Ob587/92 (7Ob588/92)
Entscheidungsdatum
03.09.1992
Rechtssatz
Auch ein Pachtvertrag über ein Unternehmen kann - etwa durch Veräußerung des Unternehmens an den Pächter - in einen Mietvertrag über die dem Unternehmen dienenden Geschäftsräume umgeändert werden. Dazu ist es aber erforderlich, daß eine Übertragung aller wesentlichen Bestandteile des Unternehmens (ohne die Mietrechte an den Geschäftsräumen) an den Pächter erfolgt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0014414
Dokumentnummer
JJR_19920903_OGH0002_0070OB00587_9200000_003