Rechtssatznummer

RS0014445

Geschäftszahl

4Ob513/79; 7Ob708/81; 1Ob627/92; 9Ob24/03z; 6Ob68/12m; 6Ob12/21i

Entscheidungsdatum

18.02.2021

Norm

ABGB §863 FIII
MG §21 Abs1 A4

Entscheidungstexte

• 4 Ob 513/79
  Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 513/79
• 7 Ob 708/81
  Entscheidungstext OGH 01.10.1981 7 Ob 708/81
  nur: Die ausdrückliche Annahme der außergerichtlichen Aufkündigung betreffend ein den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterliegendes Bestandverhältnis durch den Vertragspartner kann im Einzelfall durchaus zu einer schlüssigen ( § 863 ABGB ) Parteienvereinbarung über eine einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses führen. (T1); Beisatz: Da ein solcher Dissolutionsvertrag den Verzicht des Mieters auf den ihm nach den Mietengesetz gewährten Kündigungsschutz in sich schließt, sind an das von ihm zu fordernde konkludente Verhalten strenge Anforderungen zu stellen. (T2) Veröff: MietSlg 33142
• 1 Ob 627/92
  Entscheidungstext OGH 26.11.1992 1 Ob 627/92
  Vgl auch; Veröff: SZ 65/154
• 9 Ob 24/03z
  Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 24/03z
  Vgl auch; Beisatz: Die vom Vermieter akzeptierte Zurückstellung des Schlüssels zum Bestandobjekt kann bei Hinzutreten bestimmter Umstände die Annahme einer (konkludenten) Auflösung des Bestandverhältnisses rechtfertigen. (T3)
• 6 Ob 68/12m
  Entscheidungstext OGH 24.05.2012 6 Ob 68/12m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Schlüssige Auflösung des Bestandvertrags durch Rückgabe der Schlüssel, Übergabe des Bestandobjekts, ausdrückliche Vereinbarung über die Abgeltung von Schäden und Benützung von Teilen des von der Mieterin geräumten Lagerplatzes durch die Vermieterin - keine grobe Fehlbeurteilung. (T4)
• 6 Ob 12/21i
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 12/21i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0014445

Dokumentnummer

JJR_19791112_OGH0002_0040OB00513_7900000_001