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Rechtssatz RS0014932×

Rechtssatz RS0014932

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0014932

Geschäftszahl

6Ob552/81; 2Ob322/00t

Entscheidungsdatum

25.01.2001

Rechtssatz

Die Regelung der Irrtumsanfechtung in den Paragraphen 871, ff ABGB verfolgt im Zusammenhalt mit der Verjährungszeit des Paragraph 1487, ABGB den Zweck, Ansprüche, die sich aus einem Geschäftsirrtum ergeben, rasch abzuwickeln und läßt damit die Absicht erkennen, diese Frage - abgesehen von der ohnehin daneben möglichen Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche innerhalb der dafür bestimmten Fristen - abschließend zu regeln. Es kann daher der Einwand des Fehlens oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage nicht auf Umstände gestützt werden, welche zur Irrtumsanfechtung berechtigt hätten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 552/81
    Entscheidungstext OGH 13.05.1981 6 Ob 552/81
    Veröff: SZ 54/71
  • 2 Ob 322/00t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 322/00t
    Vgl auch; Veröff: SZ 74/11

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014932

Dokumentnummer

JJR_19810513_OGH0002_0060OB00552_8100000_002