Rechtssatz RS0015035
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0015035
Entscheidungsdatum
28.04.2003
Rechtssatz
Es kann nicht gesagt werden, daß in allen Fällen, in denen ein Zuwiderhandeln gegen die Duldungspflicht noch nicht vorliegt, eine Unterlassungsklage nicht in Betracht kommt. Maßgebend ist, ob ein Recht Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu bejahen ist. Ob es vorhanden ist, ergibt sich daraus, ob überhaupt ein Eingriff in die Rechtssphäre der Kläger droht ( Fasching III S 15 ).Es kann nicht gesagt werden, daß in allen Fällen, in denen ein Zuwiderhandeln gegen die Duldungspflicht noch nicht vorliegt, eine Unterlassungsklage nicht in Betracht kommt. Maßgebend ist, ob ein Recht Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu bejahen ist. Ob es vorhanden ist, ergibt sich daraus, ob überhaupt ein Eingriff in die Rechtssphäre der Kläger droht ( Fasching römisch drei S 15 ).
Entscheidungstexte
- 6 Ob 277/69
Entscheidungstext OGH 03.12.1969 6 Ob 277/69
Veröff: SZ 42/184
- 7 Ob 59/03g
Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 59/03g
Vgl auch; Beisatz: Einer konkret drohenden Verletzung der Stimmrechtsbindung (Syndikatsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. (T1); Veröff: SZ 2003/45
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0015035
Dokumentnummer
JJR_19691203_OGH0002_0060OB00277_6900000_001