Rechtssatz RS0017560
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0017560
Entscheidungsdatum
28.08.1991
Rechtssatz
Auch wenn im Mietvertrag der Verkauf des Hauses, in dem sich das Bestandobjekt befindet, als Kündigungsgrund vereinbart worden war, gehört es nicht zu den typischen Voraussetzungen eines im Kündigungsprozeß geschlossenen Räumungsvergleiches, daß das Haus, in dem sich das Bestandobjekt befindet, schon verkauft ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0017560
Dokumentnummer
JJR_19871202_OGH0002_0030OB00517_8700000_001