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Rechtssatz RS0019142×

Rechtssatz RS0019142

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0019142

Geschäftszahl

7Ob600/90

Entscheidungsdatum

20.09.1990

Rechtssatz

Auch beim Auftrag auf den Todesfall ist zwischen dem Valutaverhältnis und dem Deckungsverhältnis zu unterscheiden. Im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Begünstigtem wird beim Auftrag auf den Todesfall in der Regel ein Vermächtnis oder eine Schenkung beabsichtigt sein. Ist der Begünstigte aber Gläubiger des Auftraggebers, kann es sich auch um eine Zuwendung erfüllungshalber handeln. Das Vorliegen mehrerer Rechtsverhältnisse ist auch kollisionsrechtlich zu beachten.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 600/90
    Entscheidungstext OGH 20.09.1990 7 Ob 600/90
    Veröff: JBl 1991,312 (Eccher) = ZfRV 1991,471 (Zemen)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0019142

Dokumentnummer

JJR_19900920_OGH0002_0070OB00600_9000000_001