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Rechtssatz RS0019282

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0019282

Geschäftszahl

4Ob572/88

Entscheidungsdatum

27.09.1988

Rechtssatz

Schuldscheine sind - sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden - nur Beweisurkunden; sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung, weil ihnen bloße "Vorstellungsmitteilungen" zugrunde liegen. Das schließt aber nicht aus, daß im Einzelfall mit dem Schuldschein der Aussteller auch eine ihn bindende rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgeben kann.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 572/88
    Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 572/88
    Veröff: RdW 1989,62 = ÖBA 1989,537

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0019282

Dokumentnummer

JJR_19880927_OGH0002_0040OB00572_8800000_001