Rechtssatz RS0019772
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0019772
Geschäftszahl
4Ob594/78; 3Ob544/82; 6Ob615/87; 7Ob716/87
Entscheidungsdatum
10.12.1987
Rechtssatz
Derjenige, der seine Unterschrift auf einen Wechsel setzt, ohne hiezu ermächtigt zu sein, haftet jenem Wechselberechtigten gegenüber, der den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat, der allgemeinen Regel des Art 8 WG zuwider nicht wechselmässig. Die Haftung nach Art 8 WG beruht nämlich auf einen Schein, auf den der Dritte infolge des Verhaltens des Vertreters vertraut hat, sodaß kein Anlaß besteht, den Wechselberechtigten, der den Mangel der Ermächtigung gekannt hat, zu schützen.Derjenige, der seine Unterschrift auf einen Wechsel setzt, ohne hiezu ermächtigt zu sein, haftet jenem Wechselberechtigten gegenüber, der den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat, der allgemeinen Regel des Artikel 8, WG zuwider nicht wechselmässig. Die Haftung nach Artikel 8, WG beruht nämlich auf einen Schein, auf den der Dritte infolge des Verhaltens des Vertreters vertraut hat, sodaß kein Anlaß besteht, den Wechselberechtigten, der den Mangel der Ermächtigung gekannt hat, zu schützen.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 594/78
Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 594/78
Veröff: EvBl 1979/104 S 323 = SZ 52/11
- 3 Ob 544/82
Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 544/82
Ähnlich; nur: Derjenige, der seine Unterschrift auf einen Wechsel setzt, ohne hiezu ermächtigt zu sein, haftet jenem Wechselberechtigten gegenüber, der den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat, der allgemeinen Regel des Art 8 WG zuwider nicht wechselmässig. (T1)
- 6 Ob 615/87
Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 615/87
- 7 Ob 716/87
Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 716/87
Beisatz: Umsomehr keine Anwendbarkeit des Art 8 WG, wenn der Vertretene nicht nur auf Grund einer Anscheinsvollmacht, sondern auf Grund seines eigenen Skripturaktes wechselmäßig haftet. (T2) Veröff: JBl 1988,384 = SZ 60/270
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0019772
Dokumentnummer
JJR_19790130_OGH0002_0040OB00594_7800000_002