Rechtssatz RS0019947
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0019947
Geschäftszahl
4Ob564/72; 1Ob5/97k; 8Ob41/06x
Entscheidungsdatum
11.05.2006
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 35 ZPO kann nur Anwendung finden, wenn die Prozessvollmacht bereits als solche wirksam geworden ist. Im Fall des Todes des Klägers wird die Prozessvollmacht wirksam, sobald die Klage, der die Prozessvollmacht angeschlossen ist, noch vor dem Tod des Klägers bei Gericht eingelangt ist.Die Bestimmung des Paragraph 35, ZPO kann nur Anwendung finden, wenn die Prozessvollmacht bereits als solche wirksam geworden ist. Im Fall des Todes des Klägers wird die Prozessvollmacht wirksam, sobald die Klage, der die Prozessvollmacht angeschlossen ist, noch vor dem Tod des Klägers bei Gericht eingelangt ist.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 564/72
Entscheidungstext OGH 11.07.1972 4 Ob 564/72
- 1 Ob 5/97k
Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 5/97k
Vgl aber; Beisatz: Eine schon erteilte Prozessvollmacht erlischt nicht deshalb, weil über das Vermögen des Machtgebers noch vor der Klagsanbringung der Konkurs eröffnet wurde. (T1) Veröff: SZ 70/33
- 8 Ob 41/06x
Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 Ob 41/06x
Vgl; Beisatz: § 35 ZPO gelangt bei Tod des Vollmachtgebers vor Einleitung eines Rechtsstreits nicht zur Anwendung. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0019947
Dokumentnummer
JJR_19720711_OGH0002_0040OB00564_7200000_002