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Rechtssatz RS0023572

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023572

Geschäftszahl

4Ob31/94

Entscheidungsdatum

08.03.1994

Rechtssatz

In der Regel werden die Interessen desjenigen, der einen Anspruch nach dem UWG hat, durch die in diesem Gesetz vorgesehenen gerichtlichen Maßnahmen ausreichend gewahrt werden können. Dann aber, wenn die vom Gegner hervorgerufene Täuschung der der Öffentlichkeit (insbesondere nach Paragraphen 2, 4, 7,, aber auch allenfalls 9 UWG) für den Betroffenen die Gefahr eines ins Gewicht fallenden, wenn auch im einzelnen im voraus nicht genau abschätzbaren Schadens herbeiführt, zu dessen Abwendung das gerichtliche Unterlassungsgebot, vor allem aber die erforderliche Aufklärung des Publikums durch die Urteilsveröffentlichung zu spät kämen, muß dem Betroffenen das Recht zugebilligt werden, selbst zur Abwendung des drohenden Schadens tätig zu werden und die Öffentlichkeit über den wahren Sachverhalt aufzuklären.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 31/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 31/94
    Veröff: SZ 67/35

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0023572

Dokumentnummer

JJR_19940308_OGH0002_0040OB00031_9400000_002