Rechtssatz RS0025975
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0025975
Geschäftszahl
4Ob23/67; 2Ob165/23p
Entscheidungsdatum
25.10.2023
Rechtssatz
Ein als Kraftfahrer beschäftigter Dienstnehmer, der konkrete Anweisungen des Dienstgebers zur Wartung des von ihm zu bedienenden Fahrzeuges erhalten hat, ist nicht verpflichtet, sich darüber hinausgehende eigene Kenntnisse über die notwendigen Wartungsvorgänge zu verschaffen.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 23/67
Entscheidungstext OGH 04.04.1967 4 Ob 23/67
Veröff: ZVR 1968/207 S 323
- 2 Ob 165/23p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 165/23p
vgl; Beisatz: Hier: Verschulden eines Berufskraftfahrers im Zusammenhang mit der fehlerhaften Anwendung von Löschgeräten / Feuerlöschern verneint. Mangels einer (besonders) naheliegenden Brandgefahrenquelle bei bestimmungsgemäßer Fahrzeugverwendung bestand keine Verpflichtung, sich vor Fahrtantritt selbstständig – über die Absolvierung der Kurse der Halterin und Durcharbeitung aller Unterlagen hinaus – mit der Handhabung der gesetzlich für den hier zu beurteilenden LKW gar nicht vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten vertraut zu machen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025975
Zuletzt aktualisiert am
12.12.2023
Dokumentnummer
JJR_19670404_OGH0002_0040OB00023_6700000_002